Quartier im Kern – Antrag

Die FDP Büren hat nach dem Bürgerentscheid am 20.09.2015 für die nächste Sitzungswoche einen Antrag vorbereitet.

Der Antrag widmet sich noch einmal dem Quartier im Kern. Alle Seiten haben immer wieder die notwendige Transparenz im Verfahren um das Quartier im Kern betont.

Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion diesen Antrag an den Rechnungsprüfungsausschuss erarbeitet, der die Transparenz auch für die Verwendung der Steuergelder sicher stellen soll.

Antrag:

Der Rechnungsprüfungsausschuss erweitert den Prüfauftrag für den Jahresabschluss 2015 des Haushaltes der Stadt Büren an das Wirtschaftsprüfungsbüro um die besondere Prüfung sämtlicher entstandenen Aufwendungen inkl. Ratsbürgerentscheid für das sog. „Quartier im Kern“. Dabei sind – soweit nötig – auch die entsprechenden Geschäftsvorfälle und Verträge mit zu prüfen. Anschließend ist dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Kostenaufstellung zuzuleiten und über das Ergebnis zu unterrichten.

Begründung:

Die Stadtverwaltung und die Politik haben sich bemüht, das Verfahren rund um das „Quartier im Kern“ für den Bürger transparent zu gestalten. Zu dieser Transparenz zählt unserer Meinung nach auch die Transparenz über die entstandenen Kosten. Da es sich hierbei um Steuergelder der Bürger handelt und um jegliche Zweifel – auch zum Schutz von Rat und Verwaltungausräumen zu können, beantragen wir deshalb erstmalig in der nahen Bürener Stadtgeschichte eine zusätzliche und gesonderte Prüfung des Haushaltes durch einen externen Wirtschaftsprüfer.

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