Haushalt der Stadt Büren 2016

Haushalt der Stadt Büren 2016

Die FDP Büren hat zum Haushalt Stellung genommen. Die FDP hat sich in mehreren Haushaltsberatungen ausführlich mit dem Haushalt der Stadt Büren beschäftigt. Dieser wurde erstmals unter dem neuen Kämmerer Hr. Meschede aufgestellt. Auch ein Antrag der FDP wurde beraten und bereits im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig angenommen.

Weitere Informationen finden Sie in der Haushaltsrede der FDP 2016.

Die Haushaltsrede finden Sie nachfolgend:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben mit Hr. Meschede jemanden gefunden, der sich gleich in die Arbeit gestürzt und den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinem Team erarbeitet hat. Dem gebührt bereits jetzt unser Dank!

Ob wir auch Glück haben muss das Jahr 2016 zeigen. Birgt doch der Haushalt wieder viele Fragen:

− Wie entwickeln sich die Unterhaltskosten für Gebäude?
− Welche Auswirkungen ergeben sich durch die Umwandlung zurGesamtschule?
− Verläuft die Hallenbadsanierung wie geplant und nicht zuletzt:
−Wie viele Menschen werden als Flüchtlinge nach Büren kommen?

Die (Haushalts-)Luft hat nicht die oft gerühmten 5% (Erläuterung: nach NKF-Recht zulässige Überziehung), sondern ist so dünn, das man sich als Kommunalpolitiker
sogar über einen milden Winter freut, bedingt er doch geringere Aufwendungen inmehreren Bereichen.

Dies werden in Zukunft leider auch unsere Vereine,sozialen Einrichtungen und Ehrenamtlichen direkt spüren. Würden wir Ihre Arbeit und Ihr Engagement doch gerne unterstützen und honorieren, bleiben uns doch meist nur Dankesworte und vielzu wenig Geld. Verwaltung, Vereine und Politik müssen deshalb den gemeinsamen Dialog antreten, um eine für alle Seiten tragbare und zukunftsfähige Lösung zu erarbeiten, bevor die vollständige Streichung der Geldmittel droht.

Nach Abzug der Pflichtabgaben und der unumgänglichen Investitionen bleibt uns eigentlich seitens der Politik nur, uns über die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu unterhalten.

Auch wenn Sie dieses Jahr nicht auf der Liste stand – für uns bleibt die Ratsverkleinerung als Konsolidierungspunkt weiterhin relevant und wichtig.

Auch das angeblich unkündbare Abkommen mit dem Gemeindeforstamt Willebadessen halte ich persönlich nach wie vor für sittenwidrig.

Ein Problem bei den erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen ist die Umsetzung. Diese ist teilweise sehr arbeitsintensiv und manchmal mit Investitionen verbunden um später einsparen zu können. Hier müssen wir der Verwaltung die notwendige Zeit einräumen – auch wenn dies nicht immer leicht fällt. Aber viele bereits umgesetzte Maßnahmen zeigen jetzt Wirkung. In vielen Bereichen ist die Stadt Büren damit Vorbild für die Nachbarkommunen – wie zum Beispiel bei der Hundezählung.

Das Quartier im Kern war mit dem von der FDP ermöglichten Bürgerentscheid eines der beherrschenden politischen Themen in Büren im letzten Jahr – Für 2016 wünschen wir uns, dass die gesamte Innenstadtentwicklung, unter Berücksichtigung aller vorhandenen Geschäfte der umliegenden Ortsteile, zum Thema wird. Nur so kann eine langfristige und zukunftsfähige Entwicklung für Büren und seiner Ortsteile erfolgen.
Wichtig ist für uns, dass Planungsbüros und Gutachter, zum Beispiel für die Verträglichkeitsstudie und die Verkehrliche Entwicklung Ausgeschrieben werden.
Die Büros sollten sich aus Transparenzgründen öffentlich Vorstellen und sollten nicht am bisherigen Verfahren und den Planungen um das sog. „Quartier im Kern“ beteiligtgewesen sein. Aufgrund der Tatsache, dass so viele Bereiche betroffen sind, sollte diskutiert werden, die Vorstellung zentral im Stadtrat zu tun.

Es wäre schön gewesen, wenn noch mehr Geld im Haushalt frei gewesen wäre, um Rückstellungen für zukünftige aktive Bürgerbeteilig ungen und eine durchdachte Planung der Ortsdurchfahrt von Büren mit Hilfe von Grundstücksankäufen zu ermöglichen.

Auch wenn für die Feuerwehr in diesem Jahr wieder zahlreiche Investitionen im Haushalt stehen – mahnen wir auch hier wieder für die Zukunft eine Rückstellung für die Drehleiter an.

Die Wirtschaftsförderung arbeitet an der wichtigen DSL-Ausstattung und sollte nicht aufhören, bis eine vollständige Abdeckung erreicht ist. Aber es ist auch Zeit neue Firmen für Büren zu begeistern und den Kontakt mit den bestehenden Firmen zu intensivieren, um Ihre Ängste und Nöte zu erfahren und helfen zu können. Hier sind mit Sicherheit noch wichtige Themen für uns vorhanden.

Wir wünschen uns, dass der Kämmerer und die Verwaltung Recht behalten mit Ihren Prognosen. Auch wenn wir bei vielen Unterhaltungsgebühren und insbesondere bei der Steigerung der Kreisumlage leider anderes gewohnt sind.

Stichwort Kreis: Landrat Müller hat dem Bund ja großzügiger weise die Übernahme von Aufgaben zur schnelleren Erledigung und Entlastung der Behörden bei den Flüchtlingen angeboten. Das finden wir eine gute Idee – allerdings ist diese von der FDP abgeschrieben! Wir haben Landrat Müller bereits in der Vergangenheit die Amtshilfe bei Themen wie Schuleingangsuntersuchung, Führerscheine und Fahrerkarten angeboten. Vielleicht denkt die Kreisverwaltung um Herrn Müller ja jetzt noch einmal drüber nach. Die Mitarbeiter wären für die Entlastung wahrscheinlich dankbar und die Bürger würde es merkbar entlasten.

Hatte ich in der Haushaltsrede des letzten Jahres noch die Hoffnung geäußert, dass der scheidende Kämmerer noch den Aufbau des Controllings abschließen könnte, muss ich nun diese Hoffnung auf Kämmerer Meschede übertragen. Wie im letzten Jahr auch, ist die Dichte an Sitzungen, Arbeitskreisen und anderen Treffen – verbunden mit einer Vielzahl von Themen für die Kommunalpolitik – nicht weniger geworden. Im Gegensatz zum letzten Jahr sind dabei viele Punkte aber nicht abschließend im Haushalt untergebracht, sondern werden gesondert auf der politischen Agenda stehen.

Der Haushalt stellt für uns also eher eine Arbeitsanweisung als ein Abschluss dar und ist damit auch für die Bürger viel transparenter. Aus diesem Grund können wir – im Gegensatz zum letzten Jahr – dem Haushalt zustimmen.

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