Haushalt der Stadt Büren 2017

Haushalt der Stadt Büren 2017

Die FDP Büren hat zum Haushalt Stellung genommen.

Die FDP hat sich in mehreren Haushaltsberatungen ausführlich mit dem Haushalt der Stadt Büren beschäftigt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch dieses Jahr hat Herr Meschede den vorliegenden Haushaltsentwurf mit seinem Team  erarbeitet.  Für  diesen  umfangreichen  und  detaillierten  Haushaltsentwurf gebührt ihm unser Dank!

Unsere Ausgleichsrücklage ist in 2016 nun letztendlich aufgebraucht worden. Hier stehen wir als Kommune in NRW schon lange nicht mehr alleine da. Für 2017 wird aller Voraussicht nach unsere allgemeine Rücklage nur knapp mit gut 0,4%-Punkten unter  einer  Verringerung  von  5%  durch  den  geplanten  Jahresfehlbetrag aufgebraucht. Ein schmaler Grat auf dem wir uns hier bewegen. Besonders die noch anstehenden  finanziellen  Auswirkungen  in  Form  von  notwendigen  Investitionen durch  die  Umwandlung  zur  Gesamtschule  werden  uns  hier  noch  einiges abverlangen. Wir hoffen das Kämmerer und Verwaltung mit den Prognosen aus dem Haushaltsplan Recht behalten werden.

Ungeachtet dessen wird sich unser Landrat Müller dieses Jahr wieder mehr von uns für  seinen  Kreishaushalt  über  die  berühmt  berüchtigte  Kreisumlage  einverleiben. Kann man das einen moderaten Umgang mit seinen Kommunen in der jetzigen Zeit bei gleichzeitig sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes nennen? Wie  jedes Jahr betrifft die Kreisumlage unseren größten Ausgabenblock. Auch hier muss im Kreis weiterhin ein Umdenken stattfinden. Und nicht nur langsam sondern mit aller Kraft sollten im Kreis Konsolidierungspotenziale ausgelotet und umgesetzt werden.

Für uns bleibt die Ratsverkleinerung als Konsolidierungspunkt weiterhin relevant und wichtig.  Hiermit  würden  wir  auch  als  Vertreter  für  unsere  Bürger  in  Sachen Konsolidierung  mit  guten  Beispiel  voran  gehen.  Auch  das  angeblich  unkündbare Abkommen  mit  dem  Gemeindeforstamt  Willebadessen  halten  wir  weiterhin  für sittenwidrig   und   sehen   hier   ebenso   ein   nicht   ausgeschöpftes Konsolidierungspotential.

Zukunftsweisend  ist  dank  unserer  Verwaltung  der  erreichte  Stand  des Breitbandausbaus  in  Büren.  Doch  sollten  hier  weiterhin  alle  Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bis eine vollständige und ausreichende Abdeckung erreicht ist. Auch beim IKEK ist Büren als erste Gemeinde in Paderborn Vorreiter. Dadurch wird in Büren in einem weiteren Punkt wieder eine direkte Bürgerbeteiligung ermöglicht was wir für sehr wünschenswert halten.

Erfreulich sind die gemachten Fortschritte und daraus resultierender Ergebnisse für die Innenstadtentwicklung im Bereich der Archäologischen Grundlagenermittlung und Verkehrsuntersuchung für die Kernstadt Büren. Auch wenn eine mittlere und große Projektentwicklung  nach  der  Verkehrssimulation  möglich  ist,  sollte  hier  trotzdem weiterhin der Bürgerwille beachtet und geachtet werden, der durch dem von der FDP ermöglichten Ratsbürgerentscheid zum Ausdruck gebracht worden ist. Wir  hoffen,  dass  im  Rahmen  der  Erweiterung  des  Feuerwehrgerätehauses  in Wewelsburg eine adäquate Lösung für alle Beteiligten in Aussicht gestellt wird. Hier muss  durch  die  Verwaltung,  mit  Rücksicht  auf  die  kommunalen  Möglichkeiten, zeitnah Abhilfe geschaffen werden.

Die  in  den  Gewerbegebieten  noch  verfügbaren  Flächen  sollten  mit  Augenmaß angeboten  werden.  Es  sollten,  neben  neuen  Kaufinteressenten,  auch  immer  die angrenzenden Gewerbebetriebe als potentielle Käufer mit einbezogen werden, um diesen Erweiterungen zu ermöglichen. Dies ist neben der Wirtschaftsförderung der bestehenden  Betriebe  auch  eine  Konsolidierungsmaßnahme,  da  bestehende Gewerbesteuerzahler  durch  Unternehmenserweiterungen  gestärkt  werden  können was wiederum langfristig schneller zu Gewerbesteuereinnahmen führt. Wir schlagen hier zukünftig einheitliche Leitlinien für die Verwaltung vor.

Am  08.05.2014  wurde  aufgrund  des  Antrages  der  FDP-Fraktion  bezüglich  einer drohenden ärztlichen Unterversorgung ein Beschluss gefasst nachdem die Stadt die ärztliche  Situation  unter  dem  demografischen  Gesichtspunkt  analysieren  und  ein Förderprogramm  entwerfen  soll,  unter  der  Einbeziehung  von  Fördermöglichkeiten des Landes NRW. Hier warten wir immer noch gespannt auf die Analyse sowie das daraus resultierende Förderprogramm. Wir sehen hier dringlichen Handlungsbedarf geboten,  da  besonders  im  Bereich  der  Allgemeinmedizin  uns  in  absehbarer  Zeit weitere  langjährig  am  Ort  tätige  Mediziner,  aus  Altersgründen,  nicht  mehr  zur Verfügung  stehen  werden.  Das  bedeutet  für  den  Standort  Büren  einen einschneidenden  Verlust  an  Lebensqualität.  Dies  wird  auch  zwangsweise Unternehmen  im  medizinischen  und  caritativen  Bereich  in  der  Stadt  direkt  und indirekt betreffen. Vielleicht wäre die Ärzteversorgung ein Thema dessen sich unsere Wirtschaftsförderung  annehmen  sollte.  Zwar  nicht  populär  aber  dafür lebensnotwendig.

Wie im Jahr davor ist die Fülle an Rats- u. Ausschusssitzungen, Arbeitskreisen und anderen Treffen – sowie vielschichtiger kommunalpolitischer Themen– nicht weniger geworden. Dem Haushalt können wir so zustimmen.

 

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