Stellungnahme: Kosten des Winterdienstes

Stellungnahme: Kosten des Winterdienstes

Die FDP Fraktion Büren hat, in der Ratssitzung vom 07.09.2017, eindeutig Position wie folgt bezogen.

In den vier Sitzungen des Arbeitskreises Winterdienst wurden u.a. Strecken optimiert, neue Strecken einbezogen und nicht sinnhafte Strecken gestrichen. Zwei Fachleute in Sachen Versicherungsrecht und Gebührenmodalitäten informierten über versicherungstechnische Belange sowie über Vor- und Nachteile möglicher Gebührenmodelle.

Hier stellte sich schnell heraus dass es in  Bezug auf die Kostenerhebung leider keinen Königsweg gibt. Jede Variante für sich wirft neben spezifischen Vorteilen leider auch Nachteile auf.

Der Winterdienst ist für die Benutzung der Hauptstraßen und deren Zuwegung gedacht und diese benutzt ein Großteil der Bürger täglich, bzw. sind u.U. lebensrettend damit Feuerwehr und Krankenwagen schnell ans Ziel kommen. Für die FDP Büren ist es also Priorität dass die Kosten des Winterdienstes GERECHT auf ALLE Bürger – sozialverträglich übertragen werden; ohne Ausnahmen und ohne unnötige Mehrkosten! Im Falle von Einzelgebührenerhebungen wäre es sinnvoller auf die Umlegung der Kosten zu verzichten da diese nicht gemeinschaftlich veranlagt werden.

Bei einer Gebührenerhebung ist der Nachteil dass die Gebühr nur von den direkten Anliegern erhoben wird die an einer Winterdienststrecke liegen. Alle anderen sind von der Gebühr befreit und die Kosten des Winterdienstes werden ergo auch nicht auf diese übertragen. Obwohl diese die öffentlichen Wege und Zuwege nutzen – bzw. von der Erreichbarkeit von Rettungsdiensten profitieren. Dieser Ausschluss  erhöht den Betrag für die betroffene Anlieger immens wenn das Gebührenmodell als Grundlage genommen wird, da nicht das Prinzp der „mehreren Schultern“ angewandt wird. Es ist somit, unserer Auffassung nach, so wenig sozial gerecht wie Endkostenschmälernd für den Bürger. In unserer Stichstraße müsste, beispielsweise, ein Anlieger die Kosten für neun Grundstücke übernehmen!

Ein für die FDP-Büren also relevanter Bestand ist dass Grundstücke die nicht im Bereich des Winterdienstes liegen auch nicht mit einer Gebühr belegt werden können da Gebühren nur nach direkter Leistung erhoben werden können. Das bedeutet dass mindestens die Hälfte der Grundstücksbesitzer Bürens nicht von einer Gebühr betroffen sein wird – die andere Hälfte jedoch deren Kosten mittragen muss. Des weiteren kommen bei einer Gebührenerhebung Zusatzkosten auf die betroffenen Bürger hinzu. Die Verwaltung muss jedes Grundstück im Winterdienstbereich flächenmäßig erfassen und die Winterdienstgebühren inklusive des Verwaltungsmehraufwandes auf die betroffenen Grundstücksinhaber umlegen. Dies erhöht noch einmal den Endpreis für den betroffenen Anlieger – der, wie bereits erwähnt, ohnehin schon die Kosten der befreiten Anlieger von Seitenstraßen außerhalb des Winterdienstes mittragen muss. Ist dies also soziale Gerechtigkeit? Eher nicht…

Aus diesem Grunde wurde im Arbeitskreis auch der Vorschlag zur  Umlegung der Kosten auf die Grundsteuer A+B formuliert: Geringer Verwaltungsaufwand und Umlegung der Kosten auf alle Grundstücksbesitzer inklusive der Landwirtschaft was den Betrag für den Einzelnen erheblich senkt als wenn Einzelne für örtlich privilegierte Grundstücksbesitzer mitzahlen müssen.

Ein scheinbarer Nachteil dieses Modells ist dass wir dadurch im kreisweiten Ranking des Grundsteuermessbetrages weiter recht vorne liegen werden. Nur halten wir dies für eine Makulatur, wenn man zwar scheinbar eine geringere Grundsteuer bezahlt – der Bürger allerdings zudem mit Gebühren verschiedenster Art belastet wird. Am Ende kommt es für jeden darauf an was die SUMME der Einzelposten ausmacht. Insofern ist eine Erhöhung der Grundsteuer keine Abschreckung wenn klar kommuniziert wird dass hier die Kosten des Winterdienstes inbegriffen sind.

Aus diesem Grunde präferieren wir das Gebührenmodell der Anhebung der Grundsteuer B – optimal mit der Grundsteuer A im Einklang: Sozial gerecht – kostensparend für den Einzelnen und verwaltungstechnisch mit dem geringsten Kostenaufwand verbunden.

Abschließend beantragen wir einen weiteren Beschlussvorschlag sowie Abänderung des Vorschlages zwei durch Miteinbeziehung der Grundsteuer A:

Beschlussvorschlag:

„Der Rat der Stadt Büren beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, auch weiterhin keine Kosten für den Winterdienst zu erheben.“

 

Lesen Sie die dazugehörigen Presseartikel:

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/bueren/bueren/20961993_Winterdienstgebuehr-kommt.html

http://www.nw.de/lokal/kreis_paderborn/bueren/bueren/21911149_Alle-Buerener-bezahlen-den-Winterdienst.html

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Lokales/Kreis-Paderborn/Bueren/2980543-Grundsteuer-A-und-B-steigen-in-Bueren-um-15-Prozent-Winterdienst-sorgt-fuer-hoehere-Abgaben

 

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Merken

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.