Ein schwarz-roter Tag für die Opposition

Ein schwarz-roter Tag für die Opposition

„Übertragung von Angelegenheiten auf den Bürgermeister“

 

ANALYSE: Am 18.10.2017 wurde in der Bauausschusssitzung des Rates unter der Leitung des Ausschussvorsitzenden Peter Salmen (SPD) beschlossen „Angelegenheiten des Bauausschusses“ auf den Bürgermeister zu übertragen. Der Hintergrund ist das in „kleinen und wiederholenden“ Vorgängen in Sachen Baurecht der Ausschuss entlastet werden soll und somit der Bauherr mit seiner Anfrage nicht erst bis zur nächsten Ausschusssitzung warten muss um von dort seine rechtliche Absicherung zum Bauvorhaben zu erhalten.

Die FDP-Büren begrüßt grundsätzlich dieses Vorhaben, da es in der Praxis die Bauanträge privater Bauherren enorm beschleunigen kann. Die langen Durchlaufzeiten sind schon lange ein berechtigter Kritikpunkt des Bauausschusses. So sollte es eigentlich kein Problem sein diesen Wunsch in einer Beschlussfassung zu formulieren, um somit dem Bürger Vorteile im zeitlichen Ablauf bieten zu können.

Was die Verwaltung letztendlich aus diesem durchaus sinnvollen Vorhaben machte, und unter einstimmiger Wahl von CDU und SPD der Vertreter des Bauauschusses beschlossen wurde, geht der FDP-Fraktion zu weit, da sie einen Verzicht in diesem Maße auf Kontrollrechte des Bauausschusses für falsch hält.

Die FDP-Fraktion beantragte die Beschlussfassung zu erweitern: Die Übertragung der Rechte wird ausschließlich auf private Bauvorhaben in Wohngebieten begrenzt und dem ganzen Projekt wird eine Erprobungsphase von einem Jahr gegeben. Ferner schriftliche Berichterstattung über die dort abgearbeiteten Stellungnahmen und Entscheidungen in der jeweilig nächsten Sitzungsmappe des Bauauschusses

Die so beschlossene Vorlage begrenzt die Übertragung der Rechte nach unserer Auffassung nicht genügend hinsichtlich der Veränderungssperren, Zurückstellungen, „Ausnahmen und Befreiungen“ sowie der „gemeindlichen Einvernehmungen“. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das weit über das ursprüngliche Ziel hinausgeschossen.

Die Fraktionen der CDU und SPD konnten unserer Argumentation nicht folgen, so dass der Antrag im Bauausschuss mit einer für uns viel zu weitreichenden Rechteübertragung beschlossen wurde.

Die FDP-Büren ist gegen diese weitreichende Form Beschlusses und bedauert dass die eigentliche Intention in der beschlossenen Fassung ad absurdum realisiert wurde. In unseren Augen wurden, im Mantel eines bürgerfreundlichen Lösungsansatzes, zu weitreichend Rechte und parlamentarische Verantwortung auf die Verwaltung übertragen und somit der demokratischen Abstimmung und Kontrolle entzogen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.