Haushalt 2018 der Stadt Büren: Haushaltsrede der FDP Fraktion

Haushalt 2018 der Stadt Büren: Haushaltsrede der FDP Fraktion

Zum Haushalt der Stadt Büren für 2018 nimmt die FDP Büren wie folgt Stellung und stimmt dem Haushalt 2018 nicht zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

für den uns vorliegenden umfangreichen und detaillierten Haushaltsentwurf 2018 sowie für die gute Zusammenarbeit in 2017 gebührt Herrn Meschede unser Dank!

Trotz positiver Entwicklungen bleibt der Planansatz 2018 mit einem Plandefizit von 1,9 Mio EUR im Haushalt bestehen. Die geplanten Investitionen in der Gesamtschule sind hier weiterhin eine schwere Last für unseren kommunalen Haushalt. Dank fehlender Ausgleichsrücklage muss nun schon ab 2017 die allgemeine Rücklage herhalten. Dies ist ein Trend den wir neben vielen anderen Kommunen nicht alleine gehen. Im Gegenteil: Die Haushaltslage vieler Kommunen hat sich weiter dramatisch zugespitzt.

Unser Landrat Müller steigert ganz nebenbei die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um das 2,5-Fache des Vorjahreswertes. Aber er braucht die Umlagen seiner Kommunen ja auch so dringend. Zum Beispiel für den Kreisanteil an den 6 Mio EUR Investitionshilfen beim Airport PB-Lippstadt wo im Ringen um die Zeit nach 2024, wenn die staatlichen Beihilfen nicht mehr fließen dürfen, es darum geht nicht als erster Flughafen im Lande NRW umzukippen. Hoffen wir, dass der Plan aufgeht.

Wir hoffen, dass im weiteren Verlauf der Planungen für das Projekt Büren-Mitte sich alle am Wunsch der Bürger orientieren und legen Vertrauen in die Umsetzung des Bürgerworkshops. Somit treiben wir die Entwicklung voran und achten die Wünsche sowie die Kompetenz der Bürener Bevölkerung. Auch wenn manch Initiative hier durch unberechtigte Kritik Zwietracht säen will. Durch vollständige Transparenz, z.B. beim Auswahlverfahren der Beteiligten, kann hier dieser Kritik entgegen gewirkt werden.

Die geplanten Investitionen in Gewerbeflächen verstehen wir als einen zukunftsweisenden Aufbruch  der industriellen und gewerblichen Entwicklung in Büren. Bei allem Konsolidierungswillen wäre es für die Zukunft Bürens fatal dies seitens der Politik zu blockieren anstatt die Chancen zu nutzen. Wir stehen in diesem Punkt klar hinter der Verwaltung. Aber wir schlagen hier weiterhin klar definierte und publizierte Richtlinien für die Verwaltung bei der zukünftigen Vergabe bzw. Ausschreibung der Baugrundstücke vor, um den größtmöglichen Nutzen für die städtische Entwicklung zu erzielen.

Wir müssen leider wieder auf den von uns am 09.04.2014 gestellten Antrag, und den daraus ergangenen Beschluss vom 08.05.14 bezüglich einer Analyse der ärztlichen Situation in Büren hinweisen und fordern hier nach wie vor die Umsetzung. Es ist nicht mehr 5 vor 12 sondern bald 5 nach 12 und eine drohende ärztliche Unterversorgung rückt näher. Hier geht es um die Gesundheit und die lebensnotwendige Grundversorgung unserer Bürger in allen Ortsteilen. Es wird ein Stück echte Lebensqualität wegbrechen wenn nicht bald dem Beschluss auch endlich Taten folgen. Aufgrund des Altersniveaus vieler unserer Allgemeinmediziner finden wir es sträflich, dass hier bisher nicht gehandelt wurde. Die Situation ist hinlänglich bekannt. Ein Thema was als Erstes auf der Agenda der Verwaltung und des Rates für das Jahr 2018 stehen sollte. Jetzt ist die Zeit da! Die neue Landesregierung ist gewählt, die uns hier neue Möglichkeiten zum Beispiel über das „Hausarztaktionsprogramm“ eröffnet. Erfüllen Sie lieber Bürgermeister Ihre Pflicht bevor es zu spät ist. Sonst wird auch ein nettes Foto vor dem Autoschalter einer Bürener Apotheke bald zur Farce wenn durch fehlende Ärzte im Anschluss die Apotheken am Ort schwinden. Und nicht nur die. Das nennt man dann Dominoeffekt.

Ärzteansiedlung kann auch ein Input für das Thema „NEU DENKEN in der Bürener Innenstadtentwicklung“ sein. Übrigens schön das sich hier die Verwaltung wohl von dem Wahlslogan „DENKEN WIR NEU“ des Landes- und Bundestagswahlkampfes der FDP hat inspirieren lassen.

Und wo wir beim „NEU DENKEN“ sind wäre es in diesen schwierigen Zeiten endlich an der Zeit über das leidige Einzelhandels- und Zentrenkonzept in seiner jetzigen Form nachzudenken. Auch wenn Bürgermeister und Mehrheitsfraktion stoisch daran festhalten. Denn wenn die Entwicklung in der Innenstadt so rasant weiter bergab geht, gibt es bald niemand mehr, den man mit dem EHZK schützen könnte. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Das Konzept, oder eher Korsett, besteht seit mehr als 10 Jahren und hat unseres Erachtens in diesem Langzeitversuch allen Ortsteilen eher geschadet als genutzt. Denn in dem ganzen EHZK ist leider wie bei der Planwirtschaft der Konsument das unkalkulierbare Element. Den erreicht man damit nicht. Der fährt lieber woanders hin.

Die geplante Einstellung eines Stadtplaners halten wir zum jetzigen Zeitpunkt im Haushalt für nicht tragfähig. Wir sehen im Bereich der Wirtschaftsförderung sowie in den Abteilungen 4 und 5 eine ausreichende Personaldecke vorhanden, welche diese Stelle ausfüllen kann oder bereits schon in Teilen ausfüllt. Verwunderlich das die Mehrheitsfraktion hier eine andere Meinung vertritt. Dem Haushalt 2018 stimmen wir nicht zu.

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