Haushaltsrede der FDP vom 6.12.2018

Sehr geehrte Engagierte der Bürener Lokalpolitik,

die gestrige Ratssitzung war von respektvollem Umgang geprägt – auch wenn sich klar herausstellte dass lediglich eine Partei Ihre Mehrheit benutzt Ihre Vorstellung von zukunftsgemäßer Haushaltspolitik durchzusetzen. Es irritiert dass selbst der Leiter der Verwaltung sich Empfehlungen seiner Abteilungen widersetzt und, durch seine Stimmabgabe gegen die Verwaltung, eine Ausgabepolitik unterstützt die unserer Ansicht nach – vor diesen Summen – unter viel zu viel Zeitdruck (und somit für viele riskant sowie unter Ausserachtlassung von möglichen Folgekosten) gestrickt wurde.

Eine weitreichendere Einbeziehung aller politisch Beteiligten unter Wahrung von Transparenz und Achtung anderer Alternativen wäre hier wünschenswert gewesen – die Themen sind seit langem bekannt und es ist bedauerlich dass manche Informationen erst kurz vor Sitzungen den Entscheidern bekannt gemacht wurden.

Auf absehbare Zeit werden wahrscheinlich Preissteigerungen, in Bezug auf Wasserpreise – Straßenreinigung und eine Anhebung der Grundsteuer, auf unsere Bürger zukommen. Spätestens dann werden Bürener Bürger-/innen die so großzügig wie einseitig durchgesetzte Haushaltspolitik hinterfragen. Aus diesem Grunde bedauern wir dass den üppigen Ausgabeposten keine Rücklagen mehr gegenüberstehen.

Die gesamten Oppositionsfraktionen haben dieser Politik den Widerspruch erklärt – die Mehrheitsfraktion stimmte (wie im öffentlichen Bereich klar erkennbar) wie mit einer Hand für die Vorstellung einer ausgewogenen Haushaltspolitik Ihres Fraktionsvorsitzenden: Abstimmungen unter Fraktionszwang stützen Mehrheiten, jedoch nicht Vernunft sowie Zusammenfindung von Alternativlösungen.

Mit liberalen Grüßen aus Büren – René Klaas-Jung

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier als PDF Datei: 2018 Haushaltsstatement FDP

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